PC Service Walter Haschke + Partner GbR, 60314 Frankfurt

Allgemeine Geschäftsbedingungen

PC Service Walter Haschke + Partner
Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemein
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Mit Annahme unseres Angebotes erkennt der Kunde diese Bedingungen an, und zwar auch, soweit sie mit seinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise in Widerspruch stehen.

2. Angebot
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns bestätigt sind.

3. Preise
Die Preise sind freibleibend. Maßgebend für die Berechnung einzelner Lieferungen ist die letzte Preisliste, jedoch mit der Maß-gabe, dass wir berechtigt sind, eingetretene Preiserhöhungen ( z. B. aufgrund von Veränderungen des Wechselkurses, Fracht-versteuerung etc. ) ohne vorherige Ankündigung weiterzugeben. Alle Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Lieferzeit
Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnung, etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen der noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5. Versand und Gefahrenübergang
Die Beförderungsgefahr trägt der Empfänger, auch bei frachtfreier Lieferung. Die Entscheidung über die Versendungsform (Transportweg) behalten wir uns vor. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über.
Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers.

6. Gewährleistung und Haftung
Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt auf Neugeräte mindestens 1 Jahr – höhere Gewährleistungszeiten unserer Vorlieferanten geben wir an den Kunden weiter - und auf Gebrauchtgeräte 1 Monat ab Auslieferung von unserem Lager. Reparaturen, die außerhalb der Gewährleistungsfrist von PC Service Walter Haschke u. Partner durchzuführen sind, werden gemäß der jeweiligen Computerpreisliste für Reparaturpau-schalen berechnet. Wir haften insbesondere nicht für Datenverluste, die bei von uns durchgeführten Nachbesserungsversuchen entstehen. Verschleißerscheinungen und die Folgen unsachgemäßer Lagerung oder Benutzung der Ware seitens des Kunden sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Unsere Gewährpflicht erlischt, wenn der Kunde offensichtliche Mängel uns nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Eintreffen bei ihm schriftlich anzeigt. Ein Vorabtausch ist nicht möglich.
Die Firma PC Service Walter Haschke + Partner hat grundsätzlich dreimaliges Nachbesserungsrecht bei der jeweiligen geliefer-ten Ware. Über die Nachbesserung hinausgehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Wandlung, Minderung, Kündigung und Schadensersatz irgendwelcher Art, insbesondere für Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, bei positiver Vertragsverletzung, insbesondere für Mängelfolgeschäden, aus unerlaubter Handlung und aus sonstigen Rechtsgründen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei uns oder unseren Erfüllungsgehilfen. Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur verpflichtet, wenn der Käufer seinerseits seine Vertragspflichten erfüllt hat. Eine Rücknahme von Lagerwaren erfolgt nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Für den Fall der Rücknahme kann eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes ( mindestens 10,00 € ) zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer erhoben werden. Bei Software ist ein Umtausch, bei welcher die Verpackung geöffnet wurde, ausgeschlossen.
Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass ein Programm zu anderen im Rechner des Kunden installierten Programmen oder zur verwendeten Hardware kompatibel ist. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass vom Kunden anderweitig zugekaufte Hardware-Erweiterungen zu unseren Modellen kompatibel sind oder nicht von uns gelieferte Software darauf lauffähig ist oder bei uns gekaufte Hardware-Erweiterung zum anderweitig gekauften Rechnermodell des Käufer kompatibel sind.

7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis der Kunde die gelieferten Waren und Leistungen vollständig bezahlt hat. Der Kunde tritt uns bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab. Wir behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent-Vorbehalts auch der anerkannte Saldo erfasst, sofern Forderungen gegenüber dem Kunden im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht werden. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns berechtigt.
8. Zahlung
Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden zunächst dessen älteste Schuld anzurechnen. Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

9. Schutz- und Urheberrecht
Der Kunde wird uns unverzüglich und schriftlich unterrichten, falls er auf Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrech-ten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Umgekehrt wird der Kunde uns gegenüber allen Ansprüchen des Inhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen uns dadurch entstehen, dass wir Instruktionen des Kun-den befolgt haben oder der Kunde das Produkt ändert oder in ein System integriert.

10. Schlussbestimmungen
Sofern einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sind oder werden, bleiben die anderen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.

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¹ Abbildung kann abweichen